DIE WIS – Logo
DER VERBAND
DIE MITGLIEDER
UNSERE AKTIVITÄTEN
UVS-JUNGSPUNDE

SATZUNG

  1. Der Verein führt den Namen „Unternehmerverband Landkreis Sigmaringen e.V.“ (nachstehend als „Verband“ bezeichnet). Er erstreckt sich auf das Gebiet des Landkreises Sigmaringen.
  2. Der Verband hat seinen Sitz in Sigmaringen und ist im Vereinsregister der Nr. XXXX eingetragen.
  1. Zweck des Verbandes ist es, solche gemeinschaftlichen wirtschafts- und sozialpolitische sowie personalwirtschaftliche Fragen zu behandeln, die wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung oder aus sonstigen Gründen nicht nur das Interesse eines einzelnen Mitgliedes berühren.
  2. Der Verband vertritt die Interessen der Mitglieder in der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises Sigmaringen. Insbesondere fördert der Verband immateriell und materiell die „Wirtschaftsförderungs- und Standortmarketinggesellschaft Landkreis Sigmaringen mbH (WIS)“.
  3. Im Rahmen des Vereinszwecks und bezogen auf das Verbandsgebiet vertritt der Verband die gemeinsamen Interessen der Mitglieder gegenüber der Politik, den Behörden, wirtschafts- und sozialpolitischen Verbänden und gegenüber sonstigen Organisationen.
  4. Dem Verband obliegt es, den entsprechenden Erfahrungs- und Informationsaustausch seiner Mitglieder zu fördern.
  5. Der Verband fördert auch Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Öffentlichkeitsarbeit im Interesse der Mitglieder und im Rahmen des Vereinszwecks.
  1. Ein auf Gewinn gerichteter Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen.
  2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  1. Der Verband kann Mitleid in anderen Verbänden werden. Über die Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand, der diese auch beantragt.
  2. Der Verband kann sich an Unternehmen beteiligen, die den Verbandszweck fördern. Über die Beteiligung entscheidet der Vorstand, der auch die entsprechenden Gremienmitglieder in Beteiligungsgesellschaften der Mitgliederversammlung vorschlägt.
  1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig.
  2. Mitglied kann jedes im Handelsregister eingetragene Unternehmen werden, das im Verbandsgebiet seinen Sitz oder eine Betriebsstätte hat oder z. B. als Investor, Projektentwickler oder im Sinne einer langfristig orientierten Standortentwicklung engagiert ist.
  3. Mitglied des Verbands können auch natürliche Personen, Banken, Mitglieder freier Berufe, Unternehmer- und Wirtschaftsverbände mit Sitz, Geschäftsstelle oder Zuständigkeit im Verbandsgebiet werden, sofern deren Tätigkeit mit dem Zweck des Verbands in Einklang steht.
  4. Büro- oder Praxisgemeinschaft sowie vergleichbare berufliche oder institutionelle Zusammenschlüsse mehrerer Personen oder Einzelinstitutionen (z.B. Banken) können dem Verband beitreten, indem eine natürliche Person als deren Vertreter Mitglied des Verbandes wird. Die in § 5 Ziffer 3 genannten Voraussetzungen gelten entsprechend. Die Person des Vertreters kann von der Bürogemeinschaft etc. jederzeit ausgetauscht werden; insoweit wird § 38 BGB abbedungen.
  1. Zum Ehrenmitglied des Verbands kann ernannt werden, wer sich besondere Verdienste für den Verband erworben hat.
  2. Die Ehrenmitgliedschaft ist grundsätzlich beitrags- bzw. kostenfrei.
  3. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
  1. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
  2. Die Aufnahme wird durch schriftliche Erklärung mit Anerkennung der Satzung und der sich aus ihr ergebenen Verpflichtungen vollzogen.
  3. Die Beitrittserklärung kann auch zu Protokoll einer Mitgliederversammlung abgegeben werden. Die Aufnahme ist erfolgt, wenn ihm in der entsprechenden Mitgliederversammlung nicht widersprochen wird.

Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Satzung und seiner Mitgliedschaft in den Organen des Verbandes mitzuwirken. Es kann die Unterstützung des Verbandes in dem in der Satzung festgelegten Umfang in allen Angelegenheit in Anspruch nehmen, die in den Aufgabenbereich des Verbandes fallen.

Die Mitglieder sind an die Satzung und an die satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüsse des Verbandes gebunden. Sie sind verpflichtet, dem Verband und seinen Organen gewissenhaft und zeitgerecht alle erforderlichen Auskünfte im Rahmen der Mitgliedschaft zu geben. Sie über alle wichtigen, dem Verbandszweck oder die Mitgliedschaft berührende Ereignisse in ihrem Geschäftsbereich zeitnah zu unterrichten sowie die Mitgliedsbeiträge (§ 11) pünktlich zu entrichten.

  1. Die Mitgliedschaft endet:
  2. a) durch Austritt aus dem Verband, der nur zum Ende eines Geschäftsjahres möglich ist. Die Austrittserklärung muss der Geschäftsführung des Verbandes spätestens 6 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres zugegangen sein.
  3. b) durch Auflösung eines Mitglieds
  4. c) durch Ausschluss aus dem Verband
  5. d) durch Austrittsvereinbarung mit dem Vorstand.
  6. Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an das Vermögen des Verbandes.
  1. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes durch Beschluss des Vorstandes erfolgen, wenn das Mitglied durch sein Verhalten die Interessen des Verbandes gröblich verletzt oder trotz Mahnung mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge (§ 11) im Rückstand bleibt.
  2. Der Ausschluss eines Mitglieds muss als besonderer Punkt auf der Tagesordnung einer Vorstandssitzung stehen und sämtlichen Vorstandsmitgliedern rechtzeitig bekannt gegeben werden.
  3. Dem auszuschließenden Mitglied ist rechtzeitig Gelegenheit zu geben, sich zu dem Ausschlussantrag zu äußern.
  4. Für den Ausschlussbeschluss ist eine Zwei-drittelmehrheit der Anwesenden des Vorstandes er-forderlich.
  5. Der Ausschlussbeschluss des Vorstandes ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.
  6. Gegen den Beschluss ist Einspruch an die Mitgliederversammlung zulässig. Der Einspruch muss durch eingeschriebenen Brief innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Beschlusses erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn der eingeschriebene Brief innerhalb der First bei der Post aufgegeben worden ist.
  1. Als Mitgliedsbeiträge erhebt der Verband:
  2. a) Aufnahmebeiträge,
  3. b) jährliche Mitgliedsbeiträge,
  4. c) Umlagen.
  5. Die Mitgliedsbeiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  6. Bei Mitgliedsbeiträgen je Mitglied in unterschiedlicher Höhe müssen die Mitgliedsbeitragsbeschlüsse der Mitgliederversammlung einen eindeutigen Schlüssel zur Beitragsberechnung enthalten.
  7. Umlagen können zur Deckung von Kosten im Rahmen des Vereinszwecks neben dem jährlichen Mitgliedsbeitrag erhoben werden. § 11 Ziff. 3 gilt entsprechend. Pro Geschäftsjahr dürfen die Umlagen pro Mitglied die Höhe von einem Drittel des jährlichen jeweiligen Mitgliedsbeitrags nicht übersteigen.
  8. Die Schlüssel nach § 11 Ziff. 3 und § 11 Ziff. 4 können unterschiedlich sein.

Die Organe des Verbandes sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Geschäftsführung, sofern nach § 20 ein Geschäftsführer bestellt wird.
  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern, deren Beitritt vollzogen ist (§ 6).
  2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme je angefangenen 100,00 € zuletzt gezählten jährlichen Mitgliedsbeitrags. Über den Antrag eines Anwesenden auf Abstimmung mit gewichtetem Stimmrecht beschließt die Mitgliederversammlung mit Stimmmehrheit.
  3. Beim gewichteten Stimmrecht hat jedes Mitglied eine Stimme je angefangenen 100,00 € zuletzt gezahlten jährlichen Mitgliedsbeitrags. Über den Antrag eines Anwesenden auf Abstimmung mit gewichtetem Stimmrecht beschließt die Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit.
  4. Das Stimmrecht kann nur einheitlich ausgeübt werden.
  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig:
    1. für die Wahl zum Vorstand,
    2. für die Genehmigung des Haushaltsplanes, die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
    3. für die Entgegennahme der Jahresrechnung und des Berichtes der Rechnungsprüfer,
    4. für die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,
    5. für die Entscheidung über Einsprüche gemäß § 6 Ziff. 2 und § 10 Ziff. 6,
    6. für die Änderung der Satzung,
    7. für den Beschluss über die Auflösung des Verbandes,
    8. für Beschlüsse über solche Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die ihr zu diesem Zweck vom Vorstand übertragen wird.
    9. für die Ernennung von Ehrenmitgliedern gemäß § 5a.
  2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich innerhalb des Geschäftsjahres statt.
  3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können von dem Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks schriftlich bei der Geschäftsführung beantragen.
  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem ersten und zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Der Geschäftsführer der WIS GmbH ist kraft seines Amtes Mitglied dieses Vorstandes. Die Hinzuwahl von bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern durch die Mitgliederversammlung ist möglich. Diese drei weiteren Vorstandsmitglieder sind Beisitzer mit jeweiligen Aufgabenschwerpunkten (z. B. Koordination der Online-Aktivitäten des Verbands). Die Vorstandsmitglieder sollen Inhaber, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder Prokuristen von Mitgliedern sein.
  2. Alle Vorstandsmitglieder sind in vollem Umfang stimmberechtigt.
  3. Der Vorstand kann ein Vorstandsmitglied zum Geschäftsführer bestellen (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied).
  4. Die Mitglieder des Vorstands werden für vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Das Amt endet vorzeitig, wenn das Unternehmen, dem der Gewählte angehört, nicht mehr Mitglied des Verbandes ist, wenn er sein Amt niederlegt oder wenn seine Bestellung auf Antrag eines Mitglieds mit der Mehrheit von Dreiviertel der Stimmen durch die Mitgliederversammlung wiederrufen wird.
  5. Falls ein Vorstandsmitglied während der regulären Amtszeit ausscheidet, wird vom verbleibenden Vorstand für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied und für die restliche Amtszeit ein Ersatzmitglied kooptiert bzw. berufen.

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten im Aufgabenbereich des Verbandes zuständig, soweit sie nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften, durch Bestimmung der Satzung oder durch Vorstandsbeschluss anderen Organen vorbehalten oder übertragen sind. Der Vorstand beschließt insbesondere die Richtlinien für die Arbeit des Verbandes.

  1. Der Vorstand kann für bestimmte Aufgaben Ausschüsse einsetzen und ihre Zusammensetzung regeln.
  2. Zur Prüfung des Jahresabschlusses und zur Rechnungsprüfung wählt die Mitgliederversammlung zwei Rechnungsprüfer.
  3. Die Zahl der Mitglieder eines Ausschusses wird von Fall zu Fall festgesetzt.
  4. Der Vorsitzende eines Ausschusses wird vom Vorstand bestellt. Die Beschlüsse der Ausschüsse bedürfen der Genehmigung des Vorstandes.

Vorstand des Verbandes im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende des Vorstands, seine Stellvertreter, der Schatzmeister, der Schriftführer, der Geschäftsführer der WIS GmbH und das geschäftsführende Vorstandsmitglied, sofern nach § 15 Ziff. 3 bestellt. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verband durch den Vorstandsvorsitzenden, die Stellvertreter, den Schatzmeister, den Schriftführer, den Geschäftsführer der WIS GmbH oder das geschäftsführende Vor-standsmitglied je einzeln vertreten.

Der Vorstand kann einem früheren Vorsitzenden die Bezeichnung „Ehrenvorsitzender“ verleihen. Der Ehrenvorsitzende hat das Recht, an allen Veranstaltungen der Organe des Verbandes mit beratender Stimme teilzunehmen.

  1. Falls der Vorstand von der Bestellung eines „Geschäftsführenden Vorstandsmitglieds“ (§ 15, Ziff. 3) keinen Gebrauch macht, kann der Verband einen Geschäftsführer bestellen. Seine Bestellung und Abberufung obliegt dem Vorstand.
  2. Die Betellung zum Geschäftsführer erfolgt befristet.
  3. Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Verbandes und seine Organe nach Maßgabe der Satzung sowie der Beschlüsse der Verbandsorgane zu führen. Er hat die Interessen des Verbandes und aller Mitglieder, deren Vertrauensperson er ist, wahrzunehmen.
  1. Die Mitglieder werden durch den Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich und unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Einladungen können sowohl auf dem Postweg als auch per Telefax oder E-Mail erfolgen. Bei Versand per E-Mail haben die angeschriebenen Verbandsmitglieder den Erhalt der Nachricht per Antwortmail zu bestätigen.
  2. Bei Einladungen muss zwischen der Aufgabe der Einladung zur Post und dem Tag der Versammlung eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. In besonderen vom Vorsitzenden für dringend erachteten Fällen kann auch ohne Frist mündlich oder telefonisch eingeladen werden. Über Themen, die nicht in der Tagesordnung mitgeteilt wurden und über Anträge, die nicht spätestens drei Tage vor der Versammlung der Geschäftsführung zugegangen sind, darf ein Beschluss nur gefasst werden, wenn sich die Versammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen damit einverstanden erklärt. Dies gilt nicht für Anträge auf Änderung der Satzung und Auflösung des Verbandes.
  3. Die Versammlungen werden von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Der Leiter bestimmt die Reihenfolge der zu beratenden Gegenstände und die Art und Weise der Abstimmungen.
  4. Abstimmungen finden offen statt. Auf Antrag von wenigstens einem Anwesenden wird geheim abgestimmt.
  5. Schriftliche Stimmenübertragung ist zulässig. Blockwahl ist möglich.
  6. Soweit nicht zwingend gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen entgegenstehen, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In Mitgliederversammlungen sind § 13 Ziff. 3 und Ziff. 4 zu beachten. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Beschlüsse über die Änderung der Satzung sowie über die Änderung des Vereinszwecks oder über die Auflösung des Verbandes bedürfen einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen einer Mitgliederversammlung. Die Versammlung ist für die Auflösung des Verbandes nur dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der Mitglieder anwesend sind. Ist diese Voraussetzung nicht vorhanden, so findet die Abstimmung über die Auflösung des Verbandes in einer binnen vier Wochen neu einzuberufenden Mitgliederversammlung statt, bei der eine Mehrheit von vier Fünften der Zahl der anwesenden Vertreter zur Beschlussfassung genügt.

  1. Die Mitglieder üben ihr Stimmrecht persönlich aus. In der Mitgliederversammlung geschieht dies durch einen Vertreter des Mitglieds, der der Geschäftsführung zuvor schriftlich mitgeteilt wurde. Vertreter auf Grund einfacher schriftlicher Vollmacht ist in der Mitgliederversammlung zulässig.
  2. Die Mitgliederversammlungen und Vorstands-sitzungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen und vertretenen Mitglieder beschlussfähig, soweit nicht zwingende gesetzliche oder satzungsmäßige Bestimmungen entgegenstehen.
  3. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes des Verbandes ist eine vom Sitzungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift zu führen, die den Mitgliedern des Organs zuzusenden ist.

Gerichtsstand ist Sigmaringen.

Im Falle der Auflösung des Verbandes wird die Abwicklung der Geschäfte von dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter als Liquidatoren durchgeführt. Das verbleibende Vermögen ist gemäß Beschluss der letzten Mitgliederversammlung zu verwenden.